Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der AiZ-Tech GmbH (nachfolgend „Anbieter”) und Notarinnen, Notaren sowie deren beauftragten Mitarbeitenden (nachfolgend „Kunde”) über die Nutzung der Software „AiZ-Not” als Software-as-a-Service.
§ 2 Leistungsbeschreibung
AiZ-Not unterstützt bei der Erstellung von Rechnungsentwürfen und finalen Rechnungen aus notariellen Vertragsdokumenten. Die Software extrahiert Vertragsdaten mittels Texterkennung, hinterlegten Extraktionsregeln und, ergänzend, KI-gestützter Vorschläge, und berechnet Gebühren deterministisch auf Grundlage konfigurierter, versionierter Tarifdaten (GNotKG, Kostenverzeichnis, Gebührentabelle B). Der Anbieter stellt hierfür ein technisches Werkzeug bereit; die rechtliche Prüfung und Verantwortung für jede finale Rechnung verbleibt beim Kunden.
§ 3 Kein Ersatz für rechtliche Prüfung
KI-gestützte Vorschläge dienen ausschließlich der Extraktion faktischer Informationen aus Vertragsdokumenten. Sie ersetzen keine rechtliche Beurteilung und sind nicht bindend für die Gebührenberechnung. Jede finale Rechnung erfordert die ausdrückliche Prüfung und Bestätigung durch den Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit einer Rechnung, die ohne die gebotene Prüfung finalisiert wurde.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonten
Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten und API-Token. Zugänge sind nicht auf Dritte übertragbar, soweit nicht ausdrücklich im Rahmen zugewiesener Rollen vorgesehen.
§ 5 Nutzungspläne und Vergütung
Der Anbieter stellt verschiedene Nutzungspläne mit monatlichem Kontingent an finalen Rechnungserstellungen bereit (u. a. „5 Nutzungen”, „20 Nutzungen”, „Unbegrenzt”). Als eine Nutzung zählt ausschließlich die erfolgreiche Erstellung einer neuen finalen Rechnung; Entwürfe, Korrekturen, Vorschauen, erneute PDF-Exporte und der Versand bereits finalisierter Rechnungen sind hiervon nicht umfasst. Die jeweils gültigen Preise und Kontingente ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht des Anbieters. Der Abrechnungszeitraum („Nutzungszyklus”) beginnt individuell mit dem Datum der Registrierung bzw. Planaktivierung und erneuert sich monatlich.
§ 6 Datenverarbeitung und Mandantentrennung
Vertrags-, Rechnungs- und Profildaten werden strikt getrennt nach Notariat gespeichert und verarbeitet. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten, insbesondere sensibler Bankverbindungen. Näheres regelt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Die eingesetzten KI-Modelle zur Vertragsdatenextraktion werden ausschließlich auf eigenen, in Deutschland betriebenen Servern des Anbieters ausgeführt. Eine Übermittlung von Vertragsinhalten an externe KI-Anbieter oder Cloud-Dienste Dritter findet nicht statt, wodurch das Risiko einer unkontrollierten Datenweitergabe minimiert wird.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen, kann eine unterbrechungsfreie Nutzung jedoch nicht garantieren. Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für die Richtigkeit einer finalisierten Rechnung bleibt die Prüfungspflicht des Kunden gemäß § 3 unberührt.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von [Kündigungsfrist] zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.